Rechtsprechung
| BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 62/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 62/03
- BPatG, 28.10.2003 - 28 W (pat) 62/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 62/03
Für den Senat bestand im übrigen auch keine Veranlassung, die Widersprechende auf eine für sie negative Beschlussfassung hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 1997, 223 - Ceco), zumal seit Einlegung der Beschwerde fast 8 Monate vergangen sind.